Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge

Diese Kleinanzeigen Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge gelten ab dem 17. Februar 2024. Die bis zum 16. Februar 2024 geltenden Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge finden Sie hier.

1. Allgemeines

1.1 Grundsätzlich kann jeder Nutzer beliebig viele Anzeigen über die Kleinanzeigen-Dienste einstellen. Kleinanzeigen bietet dem gewerblichen Nutzer die Möglichkeit, ggf. aus weiteren Leistungspaketen sowie Dienstleistungen zu wählen (Service-Pakete). Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Service-Pakete erfolgt auf der Grundlage des für das gewählte Service-Paket geltenden Leistungsumfangs und der Preise im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.

1.2 Die nachfolgenden Kleinanzeigen Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge (im Folgenden „Zusatzbedingungen“) gelten ausschließlich für Nutzer von Service-Paketen und ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Kleinanzeigen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) sowie der Datenschutzerklärung. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen der vorliegenden Zusatzbedingungen denen der Nutzungsbedingungen vor.Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Nutzer von Service-Paketen und ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung.

2. Leistungsumfang

2.1 Kleinanzeigen bietet verschiedene Service-Pakete an:


Der Leistungsumfang sowie die Preise sind auf der Übersichtsseite des jeweiligen Service-Pakets dargestellt.

3. Abschluss von Service-Paketverträgen, Berechtigte

3.1 Die Abgabe von Erklärungen zum Abschluss von Service-Paketverträgen ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Nutzer entsprechende Verträge abzuschließen. Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu kontrollieren und ggfs. mittels der angezeigten technischen Mittel zu berichtigen. Der jeweilige Service-Paketvertrag kommt durch die Bestätigung von Kleinanzeigen zustande (bspw. per E-Mail oder per Benachrichtigung innerhalb der Kleinanzeigen-Dienste). Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese Zusatzbedingungen) ist hier abrufbar.

3.2 Kleinanzeigen kann Nutzern nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bieten, einen Berechtigten zu bestimmen (z.B. ein anderes Unternehmen derselben Unternehmens- oder Verbandsgruppe oder einen anderen Standort des Nutzers), der sich mit den Zugangsdaten des jeweiligen Nutzers in das Nutzerkonto einloggen und dies nutzen bzw. Änderungen in diesem vornehmen kann. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder von ihm autorisierten Nutzerzugängen zu seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, insbesondere auch für sämtliche Aktivitäten seiner einzelnen Berechtigten im vorgenannten Sinne, sofern ein Nutzer über mehrere Zugänge verfügt. Hat der Nutzer den Missbrauch der Zugangsdaten oder den hieraus resultierenden Schaden nicht zu vertreten, so haftet er nicht.

4. Abrechnung, Zahlung

4.1 Die Gebühren für das in Anspruch genommene Service-Paket berechnen sich auf der Grundlage der für das jeweils vom Nutzer ausgewählte Service-Paket dargestellten Preisstruktur. Die angefallenen Kosten werden von Kleinanzeigen für den abgelaufenen Monat in Rechnung gestellt. § 8 Nr. 3 der Nutzungsbedingungen gilt entsprechend.

4.2 Wird eine Anzeige aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Umstands gelöscht oder das Nutzerkonto ganz oder teilweise eingeschränkt, findet eine Rückerstattung oder Gutschrift der angefallenen Kosten nicht statt, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

4.3 Im Falle des Zahlungsverzugs, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Kleinanzeigen berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten. Die Rechte gemäß § 6 der Nutzungsbedingungen bleiben davon unberührt.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2 Der Vertrag kann jederzeit von einer Vertragspartei zum Ende des Folgemonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich (Textform nicht ausreichend) an die kleinanzeigen.de GmbH, Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow oder über das Kontaktformular unter „Meins“ - „Kundensupport“ in dem Nutzerkonto des Nutzers zu erfolgen. Darüber hinaus gilt § 11 der Nutzungsbedingungen entsprechend.

5.3 Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen aus einem Service-Paket ist ein bestehender Nutzungsvertrag zwischen Kleinanzeigen und dem Nutzer auf Basis der Nutzungsbedingungen. Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags zwischen Kleinanzeigen und dem Nutzer enden automatisch auch sämtliche Service-Paketverträge zwischen diesen Parteien. In diesem Fall erhält der Nutzer die angefallenen Kosten für ein in Anspruch genommenes Service-Paket für den laufenden Monat anteilig erstattet, soweit der Nutzer die Beendigung des Nutzungsvertrags nicht zu vertreten hat. Ein solches Vertretenmüssen liegt insbesondere nicht vor, wenn der Nutzer den Nutzungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund kündigt oder Kleinanzeigen den Nutzungsvertrag ordentlich kündigt.

6. Rechteeinräumung des Nutzers

6.1 Kleinanzeigen hat das unterlizenzierbare Recht, die vom Nutzer übermittelten Inhalte zum Zwecke der Bereitstellung (auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps), der Bewerbung und der Steigerung der Reichweite des Kleinanzeigen-Dienstes und der Anzeigen des Nutzers online und offline (z.B. in Printmedien) zu verwerten, insbesondere die Inhalte im Rahmen des Kleinanzeigen-Dienstes sowie auf anderen Webseiten und Plattformen (einschließlich sozialer Netzwerke) öffentlich zugänglich zu machen und zu diesen Zwecken zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, mit anderen Inhalten zu verbinden und (technisch) zu bearbeiten sowie die (verbundenen oder bearbeiteten) Inhalte in vorstehendem Umfang zu nutzen. Kleinanzeigen wird die inhaltlichen Aussagen und Angaben des Nutzers zu Anzeigen hierbei in keinem Fall verändern. Die Inhalte des Nutzers dürfen zu den in dieser Regelung genannten Zwecke auch automatisiert übersetzt werden.

6.2 Der Nutzer versichert, dass er die in den Kleinanzeigen-Dienst eingestellten Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an Kleinanzeigen im Umfang der Regelung dieser Ziff. 6 berechtigt zu sein.

7. Rechteeinräumung an dem Kleinanzeigen Logo

7.1 Kleinanzeigen und mit Kleinanzeigen verbundene Unternehmen sind Inhaber verschiedener eingetragener Wort-/Bildmarken, zu denen auch das Logo von Kleinanzeigen in den Formen gehört, wie sie in der Kleinanzeigen Guideline zur Nutzung des Logos dargestellt und downloadbar sind (im Folgenden „Kleinanzeigen Logo“).

7.2 Kleinanzeigen räumt dem Nutzer an dem Kleinanzeigen Logo ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht abtretbares, nicht unterlizenzierbares, örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes und frei widerrufliches Recht ein, das Kleinanzeigen Logo gemäß Ziff. 7 dieser Zusatzbedingungen und gemäß der Kleinanzeigen Guideline zur Nutzung des Logos in eigenen Online-Angeboten des Nutzers zu verwenden (im Folgenden „Nutzungsrecht“). Das Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich keine Bearbeitungsrechte des Nutzers. Das Kleinanzeigen Logo darf ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Kleinanzeigen-Dienste und der Bewerbung der in die Kleinanzeigen-Dienste eingestellten Anzeigen des Nutzers genutzt werden. Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt und endet spätestens mit Beendigung aller Service-Paketverträge des jeweiligen Nutzers. Kleinanzeigen kann das Nutzungsrecht auch schon vorher jederzeit ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Kleinanzeigen wird im Falle eines Widerrufs des Nutzungsrechts die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und den Nutzer insbesondere rechtzeitig über den Widerruf informieren.

7.3 Das Kleinanzeigen Logo darf ausschließlich gemäß der Kleinanzeigen Guideline zur Nutzung des Logos genutzt werden und ausschließlich in den dort zum Download bereitgestellten Darstellungsweisen. Jede darüberhinausgehende oder davonabweichende Nutzung ist ausdrücklich untersagt, soweit Kleinanzeigen dies nicht ausdrücklich dem jeweiligen Nutzer in Textform gestattet hat. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt, das Logo

  • in einer Art und Weise zu nutzen, die bei Dritten (einschließlich anderen Nutzern) den Eindruck erwecken könnte, dass Kleinanzeigen und der Nutzer oder Kleinanzeigen und sonstige Dritte verbundene Unternehmen sind oder zusammenarbeiten (über die Zusammenarbeit im Rahmen der Kleinanzeigen-Dienste hinaus) oder Kleinanzeigen den Nutzer oder sonstige Dritte unterstützt oder sponsert;
  • als Teil des (Firmen-)Namens, der (eingetragenen) Marke, sonstiger Zeichen oder Logos des Nutzers oder sonstiger Dritter oder als Teil einer Internet-Domain zu verwenden; sowie
  • in irgendeiner Art oder Weise zu bearbeiten, insbesondere die Farbe oder das Format oder die Größenverhältnisse zu verändern oder visuelle Elemente hinzuzufügen.

7.4 Der Nutzer versichert, die Rechte von Kleinanzeigen am Kleinanzeigen Logo und sämtliche sonstige Immaterialgüterrechte von Kleinanzeigen nicht zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, aus der Nutzung des Kleinanzeigen Logos keine Rechte herzuleiten, das Kleinanzeigen Logo weder selbst anzugreifen noch Angriffe Dritter anzuregen oder zu unterstützen und auch keine Neueintragungen des Kleinanzeigen Logos zu dulden und keine identischen oder ähnlichen Logos oder Marken für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen anzumelden oder zu benutzen.

7.5 Kleinanzeigen behält sich vor, das Kleinanzeigen Logo nach eigenem Ermessen zu ändern oder durch ein anderes Logo zu ersetzen. Kleinanzeigen wird dem Nutzer etwaige Änderungen sowie das Datum der Änderung rechtzeitig mitteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, nach Erhalt der Mitteilung zum dort genannten Datum die Nutzung des Kleinanzeigen Logos entsprechend zu ändern und dann nur noch das geänderte Kleinanzeigen Logo zu verwenden.

7.6 Kleinanzeigen hat das Recht, nach billigem Ermessen Proben der Nutzung des Kleinanzeigen Logos durch den Nutzer anzufordern. Der Nutzer ist in dem Fall verpflichtet, zu diesem Zweck mit Kleinanzeigen zusammenzuarbeiten und insbesondere die relevanten Informationen und Daten hierzu unverzüglich und kostenfrei Kleinanzeigen zur Verfügung zu stellen.

7.7 Kleinanzeigen haftet nicht dafür, soweit die Nutzung des Kleinanzeigen Logos eine Verletzung der Rechte Dritter (einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum) darstellt. Wird der Nutzer von einem Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung des Kleinanzeigen Logos durch den Nutzer in Anspruch genommen, wird der Nutzer Kleinanzeigen unverzüglich in Textform benachrichtigen. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung des Kleinanzeigen Logos durch Dritte erlangt und dies ihm nicht unzumutbar ist. Kleinanzeigen ist allein nach eigenem Ermessen befugt, rechtliche oder gerichtliche Schritte gegen Dritte einzuleiten, die das Kleinanzeigen Logo verletzen oder verletzen könnten. Der Nutzer ist verpflichtet, Kleinanzeigen hierbei nach billigem Ermessen zu unterstützen. Angemessene Kosten, die dem Nutzer durch diese Zusammenarbeit entstehen, sind nach vorheriger Genehmigung durch Kleinanzeigen von Kleinanzeigen zu erstatten. Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kleinanzeigen keine Maßnahmen zur Durchsetzung etwaiger Rechte am Kleinanzeigen Logo ergreifen.

7.8 Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, insbesondere zur Haftung von Kleinanzeigen (§ 9) und zur Haftung des Nutzers (§ 10), bleiben unberührt und gelten für die Rechteeinräumung und Nutzung des Kleinanzeigen Logos nach dieser Ziff. 7 entsprechend.

8. Änderung der Preisstruktur und dieser Zusatzbedingungen

8.1 Preisänderungen werden von Kleinanzeigen so rechtzeitig angekündigt, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Kleinanzeigen nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die nachfolgenden Abrechnungen erfolgen auf der Grundlage der Preisänderung.

8.2 Kleinanzeigen kann dem Nutzer Änderungen dieser Zusatzbedingungen für Service-Paketverträge mit einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist anbieten, die jedoch die Dauer von 15 Tagen nicht unterschreiten darf. Diese Frist gilt nicht, wenn Kleinanzeigen die Änderungen aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die Frist einzuhalten oder wenn Kleinanzeigen die Änderungen in Ausnahmefällen vornehmen muss zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr, um die Kleinanzeigen-Dienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) spätestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Das Änderungsangebot von Kleinanzeigen gilt als angenommen, sofern den Änderungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) widersprochen wird. Der Nutzer kann auf die Frist verzichten durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung. Das Einstellen neuer Anzeigen in die Kleinanzeigen-Dienste im Rahmen des Service-Paketvertrags vor Ablauf der Frist gilt als eine solche eindeutige bestätigende Handlung, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Kleinanzeigen weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin.

9. Sonstiges und Schlussbestimmungen

9.1 Es wird klargestellt, dass die in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Rechte von Kleinanzeigen (insbesondere die in § 6 der Nutzungsbedingungen beschriebenen Maßnahmen) sowie die Rechte bzw. Rechtsbehelfe des Nutzers (insbesondere das in § 7 der Nutzungsbedingungen genannte Meldeverfahren sowie die internen Beschwerdemanagementsysteme) auch auf diese Zusatzbedingungen Anwendung finden, soweit diese Zusatzbedingungen nicht ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

9.2 § 15 Nr. 1, 2 sowie Nr. 4 - 6 der Nutzungsbedingungen finden entsprechende Anwendung auf die vorliegenden Zusatzbedingungen und die auf der Grundlage dieser Zusatzbedingungen geschlossenen Service-Paketverträge.